Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Lolas Bunte Kiste
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Lolas Bunte Kiste, Tauroggener Str. 11, 10589 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) über den Online-Shop des Anbieters abgeschlossen werden.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Lolas Bunte Kiste, vertreten durch den Inhaber. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der Telefonnummer +49 30 23643201 während der Geschäftszeiten von Montag bis Freitag, 11:00–18:00 Uhr.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
3.2 Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung annehmen.
4. Widerrufsrecht
4.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
4.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5. Preise und Versandkosten
5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.
5.2 Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
6. Lieferung
6.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
6.2 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, ca. 3-5 Werktage.
7. Zahlung
7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte oder PayPal.
7.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
9. Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
10. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt:
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart,
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11. Datenschutz
Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
12.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
Wichtiger Hinweis: Die Formulierung in Abschnitt 5.1 berücksichtigt die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG, wonach keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen wird. Es ist essenziell, diesen Hinweis sowohl in den AGB als auch an gut sichtbarer Stelle auf Ihrer Website anzubringen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden und Missverständnisse zu vermeiden.
Bitte stellen Sie sicher, dass alle Preisangaben in Ihrem Online-Shop den Endpreis darstellen und ein Hinweis auf die Nichtausweisung der Umsatzsteuer aufgrund des Kleinunternehmerstatus gemäß § 19 UStG erfolgt. Dies dient der Transparenz gegenüber Ihren Kunden und der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben.
Da sich gesetzliche Bestimmungen ändern können, ist es ratsam, die AGB regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Bei Unsicherheiten oder spezifischen Fragen empfiehlt es sich, rechtlichen Rat einzuholen.